AGB´s

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

1.1 Der im Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung festgelegte Kaufpreis umfasst den im beiliegenden Leistungsverzeichnis genannten Leistungsumfang. Der Kaufpreis ist ein Festpreis, der vereinbarte Liefertermin muss aber innerhalb von 12 Monaten nach Auftragsdatum liegen.

1.2 Die Verkäufer des Auftragnehmers, der Firma Pro-Passiv Gesellschaft mbH. (in der Folge kurz AN genannt) sind berechtigt, Aufträge entgegenzunehmen. Der Auftrag erlangt allerdings erst durch die Bestätigung des Auftragnehmers – mittels Auftragsbestätigung – Rechtswirksamkeit. Voraussetzung der Auftragsbestätigung ist jedenfalls Vorlage einer Finanzierungsbestätigung eines Bankinstitutes bzw. einer abstrakten Bankgarantie über den gesamten Kaufpreis.

1.3 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Auftrag zum Teil oder zur Gänze durch Drittfirmen ausführen zu lassen.

1.4 Vom Auftraggeber gewünschte zusätzliche Leistungen (zusätzlich zur vertraglich vereinbarten Leistung) werden nach Unterfertigung eines Zusatzauftrages ausgeführt. Auf Wunsch des Auftragnehmers wird durch den Auftraggeber für die Zusatzleistung eine weitere Bankgarantie in der Höhe der Zusatzleistung vorgelegt. Zusatzleistungen sind auch Solche, die durch behördliche Auflagen entstehen. Zumutbare und für den Käufer geringfügige Änderungen bei der Ausführung, auch während der Bauzeit, insbesondere auch solche Änderungen, die produktionstechnisch bedingt sind oder eine Verbesserung bedeuten, liegen im Ermessen des AN.

1.5 Für die Gewährung einer Energiesparförderung und Wohnbauförderung kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden.

2. Gültigkeit von Schriftstücken

2.1 Für den Kaufvertrag finden folgende Schriftstücke bzw. Regelungen in folgender Reihenfolge Anwendung:

. a) Auftragsbestätigung samt Leistungsverzeichnis

. b) Auftrag

. c) diese Allgemeine Vertragsbedingungen

. d) die der Auftragsbestätigung beiliegenden Pläne

. e) NORMEN / Ö-NORMEN

. f) allgemein anerkannte Regeln der Technik

3. Lieferung

3.1 Der vereinbarte Liefertermin ist von der Beibringung der nachstehenden Schriftstücke / Genehmigungen abhängig.

. a) 8 Wochen vor Baubeginn – Vorlage einer Bankgarantie lt. Muster für die Besicherung des Kaufpreises gemäß Punkt 9. dieser Vertragsbedingungen.

. b) 4 Wochen vor Baubeginn – Vorlage der rechtskräftigen Baugenehmigung.

. c) 2 Wochen vor Baubeginn – Fertigmeldung der Baustelle gemäß den Ziffern 4 und 5 dieser Vertragsbedingungen. Vorlage einer Deckungsbestätigung über den Abschluß einer Versicherung gegen Feuer, Sturm und Leitungswasserschäden.

. d) 1 Woche vor Baubeginn – Herstellung von Strom-und Wasseranschluss durch den Auftraggeber auf dessen Kosten. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Termine. Wird eine der genannten Voraussetzungen nicht rechtzeitig erbracht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, einen neuen Termin für den Baubeginn festzulegen. In diesem Fall kann es zu erheblichen Abweichungen vom geplanten Fertigstellungstermin kommen. Erfüllungsort für Lieferung und Arbeiten durch den Auftragnehmer ist der Ort des Bauvorhabens.

4. Bauansuchen

4.1 Für das Bauansuchen stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Daten zur Erstellung des Einreichplans zur Verfügung und erstellt den erforderlichen Energieausweis. An den Daten und Baubeschreibungen behält sich der Auftragnehmer das Urheberrecht vor.

5. Fundament/Keller

5.1 Die Errichtung eines Hauses auf einem bauseits erstellten Keller oder einer Fundamentplatte setzt voraus, dass die Maße denen des Bauplanes entsprechen und die Kellerdecke oder Fundamentplatte waagrecht und planeben sind.

6. Baustelle

6.1 Der Auftraggeber versichert, einen Bauplatz zu haben oder zu erhalten. Er verpflichtet sich, das zu bebauende Grundstück rechtzeitig so weit vorzubereiten, dass ein ungehinderter Zufahrtsweg mit Schwerlastfahrzeugen gewährleistet ist. Unserer Kalkulation wurde zugrundegelegt, daß die Zufahrt zur Baustelle bei jeder Witterung ohne Schwierigkeiten und kostenlos mit einem schweren LKW (Sattelzug 35 Tonnen) und einem Kranwagen (50 Tonnen) über das öffentliche Straßennetz bis zur Baustelle für die gesamte Bauzeit gewährleistet ist. Kosten für die Errichtung einer Baustraße oder die Wiederherstellung von Straßen, Gehsteigen und dgl. sind in den Preisen nicht eingerechnet und ist vom Auftraggeber bereitzustellen.

6.2 Darüber hinaus wird der Auftraggeber rechtzeitig • vor Baubeginn die Grundgrenzen und Höhenfixpunkte ersichtlich machen, • dafür Sorge tragen, dass die Lagerung von Baumaterialen kostenlos möglich ist • die Grenzsteine und Markierungen zum Abstecken des Gebäudes rechtzeitig vor Baubeginn freilegen, • eventuell die Bauarbeiten behindernde Licht-, Telefon-oder sonstige Leitungen bis zum Baubeginn entfernen oder abklemmen • einen Stromanschluss (220 V und 380V, abgesichert mit 35 A) und • einen Wasseranschluss (3/4 Zoll, 6 bar) unentgeltlich für die gesamte Bauzeit zur Verfügung stellen (der während der Bauerrichtung verbrauchte Strom bzw. das verbrauchte Wasser wird vom Auftraggeber kostenlos zur Verfügung gestellt • Bäume, Sträucher und Gartenzäune, welche die Zufahrt und die Arbeiten behindern, entfernen.

6.3 bzw. nicht Baugrundes gewährleistet ist und somit eine Spezialfundierung nicht erforderlich ist. Weiters wurde bei der Kalkulation des Kaufpreises davon ausgegangen, dass der höchste Grundwasserstand unter der Fundamentplatte liegt und keine Quellen im Bereich des Bauwerks aufgehen. Der Auftraggeber wird allfällige Kontaminierungen auf eigene Kosten beseitigen. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den zur Verfügung gestellten Baugrund das Baugrundrisiko. Bei der Kalkulation wurde davon ausgegangen, dass der Baugrund durch Ablagerungen oder dgl. verunreinigt ist und eine normale Belastbarkeit des Baugrundes gewährleistet wird.

6.4 Nach Fertigmeldung des Kellers bzw. der Fundamentplatte durch den Auftraggeber wird die Baustelle durch einen Abnahmebeauftragten geprüft. Abänderungen hinsichtlich Ausführung und Leistungsumfang müssen spätestens bei der Bemusterung bekanntgegeben werden. Für dieAnnahme von Änderungswünschen nach diesem Stichtag können seitens des Auftragnehmers keine Zusagen gemacht werden.

7. Hausbau

7.1 Der AG erklärt ausdrücklich, den Mitarbeitern des AN den Zutritt zum Haus bis zur Übergabe bzw. in Fällen von Nacharbeiten darüber hinaus, zu gewähren. Aus Haftungsgründen ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Baustelle während der Zeit, in der Arbeiten durchgeführt werden, zu betreten. Die Beseitigung von Verpackungsmaterial und sonstigen Bauabfällen obliegt dem Auftraggeber.

7.2 Vom Auftragnehmer kann ein Bau Buch geführt werden. Der Auftraggeber anerkennt durch Unterschrift den Inhalt der Eintragungen. Sollte die Unterschrift oder Beeinspruchung nicht innerhalb 14 Kalendertagen nach einer allfälligen Zustellung des Baubuches erfolgen, gelten die Eintragungen automatisch als anerkannt.

7.3 Für die Dauer der Arbeiten werden zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Besprechungstermine nach Bedarf vereinbart.

8. Gewährleistung

8.1 Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, sofern in der Auftragsbestätigung keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Jahre. Wesentliche Mängel werden vom Auftragnehmer behoben. Bei unwesentlichen Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht, die Mängel entweder zu beseitigen, oder eine angemessene Gutschrift dafür zu erteilen. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein. Ein Wandlungsanspruch des Auftraggebers wird ausgeschlossen. Der Tag der Übernahme ist der Tag des Gefahrenübergangs und der Beginn der Gewährleistungsfrist.

8.2 An Bauteilen und Gewerken, an welchen der Auftraggeber selbst oder durch dritte Personen Arbeiten durchgeführt hat, werden jegliche Gewährleistungs-und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

8.3 Der Einbehalt eines Haftrücklasses wird ausdrücklich nicht vereinbart.

9. Übergabe

9.1 Nach Fertigstellung der Arbeiten wird eine Übergabe des Hauses durchgeführt. Sollte der Auftraggeber den Übergabetermin nicht einhalten, wird ein Ersatztermin schriftlich vereinbart. Beieiner weiteren Nichteinhaltung dieses Termins gilt das Haus als übernommen. Bei der Übergabe werden die vereinbarten Leistungen laut Liefer-und Leistungsverzeichnis abgenommen. Zu diesem Zweck wird in Gegenwart des Auftraggebers oder einem von ihm Bevollmächtigten und einem Beauftragten des Auftragnehmers eine Niederschrift ausgefertigt. Allenfalls darin angeführte Mängel werden vom Auftragnehmer in angemessener Frist behoben. Für Arbeiten, die vom AG oder von durch diesem beauftragte Fremdfirmen ausgeführt wurden, kann der AN keinerlei Haftung übernehmen.

9.2 Sollte sich Auftraggeber und der Auftragnehmer nicht auf eine Mängelliste einigen können, wird zur Mängelfeststellung ein gerichtlich beeideter Sachverständiger beauftragt. In diesem Fall sind die Kosten des Sachverständigen vom AG zu tragen

10. Zahlung / Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Kaufpreis unter Einhaltung des vereinbarten Zahlungsplanes fristgerecht zu bezahlen. Gelieferte Waren bzw. die erstellte Bauleistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Auftragnehmers. Eine Weiterveräußerung vor der vollständigen Zahlung ist unzulässig. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.

10.2 Allfällige vorhandene Mängel berechtigen nicht die Einbehaltung des gesamten Rechnungsbetrages sondern nur im Ausmaß des Wertes der Instandsetzung des beanstandeten Mangels. Bei Zahlungsverzug werden pro Monat 1 % Verzugszinsen vereinbart.

11. Rücktrittsrechte

11.1 Rücktritt des Auftraggebers ohne Stornogebühr: In folgenden Fällen steht dem Auftraggeber ein Rücktrittrecht ohne Stornogebühr zu: • Nichterteilung der Baubewilligung auch nach Ausschöpfung der Rechtsmittel, wobei die Festsetzung von Auflagen im Sinne der örtlichen Bauvorschriften nicht als Abweisung anzusehen ist. • Wenn die baubehördlichen Auflagen ein unzumutbares Ausmaß von Mehrkosten für den Auftraggeber verursachen würden (über 10 % der Gesamtbaukosten bei Ausbauhäusern, über 5 % der Gesamtbaukosten bei schlüsselfertigen Häusern). • Rücktrittsrecht gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz: Hat der Auftraggeber seine Vertragserklärung weder im Büro des Auftragnehmers noch bei einem von diesem auf einer Messe benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber die geschäftliche Verbindung mit der Firma Pro-Passiv Gesellschaft mbH. oder dessen Beauftragten nicht selbst angebahnt hat. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform und muss binnen 7 Tagen ab Ausfolgung einer Auftragskopie oder Auftragsabschrift erfolgen. • Leistungsverzug des Auftragnehmers nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 6 Wochen. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen verspäteten Baubeginns, Verzögerung der Arbeiten oder verspäteter Fertigstellung sind im gesetzlich maximal zulässigen Ausmaß ausgeschlossen. Dies gilt auch für Terminverschiebungen, die durch höhere Gewalt, Streik, Verkehrsbehinderungen, Schlechtwetter usw. verursacht werden. Ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers besteht nicht, wenn die verspätete Durchführung des Bauvorhabens auf Gründe zurückzuführen sind, die der AG zu vertreten hat.

11.2 Rücktrittsrecht des Auftraggebers mit Stornogebühr: Der Auftraggeber kann jederzeit bis 14 Tage vor geplanten Baubeginn vom Kaufvertrag gegen Zahlung einer Stornogebühr von 10 % des vereinbarten Kaufpreises zurücktreten.

11.3 Rücktrittsrecht des Auftragnehmers Befindet sich der Auftraggeber mit einer ihn treffenden Verpflichtung nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Kalendertagen weiterhin in Verzug, hat der Auftragnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, neben der fertig ausgeführten Baustufe auch die sonstigen bereits ausgeführten Leistungen zuzüglich Planungs-, Ingenieurleistungen und sonstigem Schaden zuzüglich einer Pauschale von 10 % zu verrechnen.

12. Sonstiges

12.1 Sollten einzelne Punkte dieses Vertrages nichtig sein, so kann dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge haben. Der angestrebte Vertragserfolg muß gewährleistet bleiben.

12.2 Der AG bestätigt durch seine Unterschrift, dass er über den Inhalt des Kaufvertrages und dieVertragsbedingungen entsprechend unterrichtet und aufgeklärt wurde. Über den Inhalt dieser Schriftstücke hinaus wurden keine wirksamen Vereinbarungen getroffen.

Pro-Passiv Bauträger Gesellschaft mbH. Sternbergstraße 90 A-9220 Velden am Wörthersee        HRB 28774  – Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

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